Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Seele verkauft? Werte verraten?

Grüne und SPD im Landkreis Nordwestmecklenburg sehen die Schulen offenbar ausreichend digital ausgestattet. Kaum anders ist es zu erklären, dass eine zuvor mit der amtierenden Landrätin (SPD) abgestimmte Vereinbarung die Forderung der Grünen enthält: nicht abgerufene Fördermittel aus dem Digitalpaket Schule des Bundes – in Höhe von einer halben Million Euro – an Künstlerinnen und Künstler, an Kulturschaffende auszureichen. 
Wozu überhaupt aber diese Vereinbarung? In Nordwestmecklenburg stehen am 25. April Landratswahlen an. Die amtierende Landrätin möchte sich die Unterstützung der hiesigen Grünen sichern. Und das kostet. 
Dass die Grünen – wie heute in der Ostsee-Zeitung zu lesen ist – deshalb zwei eigenen Kandidaten eine Absage erteilten: Allein über dieses Politik- und Demokratieverständnis dürften sich Grünen-Wählerinnen und -Wähler wundern.

Und im Zusammenhang mit der Unterstützungsvereinbarung für die amtierende Landrätin lässt sich die Vorstandssprecherin der Grünen in Nordwestmecklenburg wie folgt zitieren: Man wolle „Themen, die uns am Herzen liegen, im Verwaltungshandeln verankern.“ Ein Landkreis aber, eine Landrätin, hat als Behörde nach Recht und Gesetz zu handeln. 

Auf sechs Seiten machen die Grünen ihre Forderungen auf. So soll laut Forderungskatalog beispielsweise eine neue Stelle „Klimaschutzmanager“ geschaffen, „Maßnahmen zur insektenfreundlicheren Gestaltung und Pflege von kreiseigenen Liegenschaften …“ getroffen oder ein Innovationsfonds für freischaffende Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Ob die halbe Million Euro aus dem Digitalpaket Schule dafür gedacht sind?

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag sind die Punkte laut Ostsee-Zeitung nicht strittig, der Forderungskatalog eine Diskussionsgrundlage. 

Politische Mehrheiten für SPD/Grüne gibt es im Kreistag Nordwestmecklenburg per se: keine. Die SPD hat 13 Sitze, die Grünen kommen auf 6. Insgesamt sitzen 61 Mitglieder im Kreistag.  

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